ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der abas-system GmbH (nachfolgend „abas“ genannt) mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 1 BGB sind (nachstehend „Kunde“). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die abas mit Kunden über die von abas angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließt. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von abas erfolgen ausschließlich auf der Grundlage und unter Geltung dieser AGB, die auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden gelten, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Von abas wird der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, auch wenn sie mit einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Selbst wenn abas auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als abas diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Für die Lieferung von Hard- und Software gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für zusätzliche Dienstleistungen (z. B. Schulungen) gelten ergänzend die §§ 611 ff. BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von abas sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von abas zustande, außerdem dadurch, dass abas mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen abas und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag oder die schriftliche Auftragsbestätigung von abas einschließlich dieser AGB sowie das Angebot von abas. In diesen Regelwerken sind alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wiedergegeben. Mündliche Zusagen von abas vor Abschluss des Vertrages und mündliche Abreden der Parteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus dem Vertrag ergibt, dass sie als verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung durch abas. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieses § 3 genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
(4) Abas behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von abas abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Prospekten, Modellen und anderen Unterlagen vor. Der Kunde darf diese nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von abas Dritten zugänglich machen, bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Auf Verlangen von abas hat der Kunde diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopie zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss geprüft, dass die Spezifikation der Waren und Dienstleistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Insbesondere sind ihm die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
(2) Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsführung von abas.
(3) Der Kunde stellt abas die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Informationen, Unterlagen, Hardware, Firmware, Software oder maschinell verarbeitete Datenmengen in dem bei ihm vorhandenen Umfang kostenfrei zur Verfügung und verpflichtet sich, abas über alle am vorgesehenen System vorgenommenen Änderungen jeweils unverzüglich zu informieren. Diese Informationspflicht ist eine Kardinalpflicht des Kunden.
(4) Der Kunde erhält die Software bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach dem Vertrag; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch auf CD-ROM ausgeliefert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
§ 4 Rechte des Kunden an der Software
(1) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die abas dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Parteien ausschließlich abas zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat abas entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Kunde erwirbt die Software, um sie selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke dauernd zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Die Benutzungsmöglichkeit darf jeweils höchstens an der vertraglich vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Abas räumt dem Kunden hiermit die Befugnisse an den Programmen ein, die zu diesen Nutzungszwecken notwendig sind, auch das Recht, die Programme auf Arbeitsspeicher und Festplatten zu kopieren, und das Recht zur Fehlerberichtigung. Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden.
(3) Das Benutzerhandbuch und andere von abas überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
(4) Abas wird der Weitergabe der Software (ganz oder teilweise) an einen Dritten unter folgenden Bedingungen zustimmen:
·        Der Kunde übergibt dem Dritten (soweit vorhanden) die Original-Datenträger (vgl. § 3 Abs. 3), löscht alle anderen Kopien, insbesondere auf Datenträgern, in Fest- oder  Arbeitsspeichern, gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt abas schriftlich die Erfüllung dieser Pflichten.
·          Der Dritte erklärt schriftlich gegenüber abas, dass er die Regeln dieses Vertrages, insbesondere dieses § 4 unmittelbar gegenüber abas einhält.
·          Es stehen keine wichtigen Gründe entgegen.
Die Zustimmung von abas bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Für Beginn und Ende der Rechte des Kunden gilt § 9.
(6) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von abas nicht erlaubt.
(7) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von abas, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von abas und sind nach § 10 geheimzuhalten.
§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen
(1) Angaben zu Lieferterminen und Leistungszeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von abas schriftlich als verbindlich zugesagt. Werden Liefertermine als verbindlich zugesagt, so gilt diese Zusage nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Abas kann Teilleistungen und -Lieferungen erbringen, es sei denn die Teilleistungen und -Lieferungen sind für den Kunden isoliert nicht sinnvoll nutzbar.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde im Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem abas durch Umstände, die abas nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist sowie um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden gemäß § 3 Abs. 3, höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse.
(3) Vereinbaren die Parteien nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als vier Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(5) Gerät abas mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, ist die Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.
§ 6 Vergütung, Zahlung
(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung der Software (bei Schulungen nach Durchführung der Schulung), Abschlagszahlungen nach Termin- und Zahlungsplan und Eingang der jeweiligen Rechnung beim Kunden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Sofern im Vertrag keine gesonderte Vereinbarung über die Preise getroffen wird, gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste von abas.
(2) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Kunden verlangte Leistungen (z. B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste von abas in Rechnung gestellt.
(3) Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zum jeweiligen Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.
(4) Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der abas an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht des Kunden ist mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:
(1) Abas gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Im Übrigen bildet vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung die Grundlage der Gewährleistungsverpflichtung. Als solche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und die bei Software dieser Art übliche Qualität, wenn sie sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung eignet. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software ist kein Mangel, wenn sie aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel (soweit solche vorgeschrieben sind), anomalen Betriebsbedingungen, Anschlüssen an das System eines Dritten, unsachgemäßer Bedienung (z.B. Unterlassen regelmäßiger  Datensicherung) o. ä. resultiert. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(2) Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
(3) Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig zu untersuchen. Dabei ist jedes Modul durch einen Mitarbeiter, der die abas-Schulung durchlaufen hat, gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu testen. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines eventuellen Pflegevertrages bekommt. Die Ware gilt als genehmigt, wenn abas nicht eine Mängelrüge in Schriftform zugegangen ist, und zwar im Fall offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung der Ware, ansonsten binnen drei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war.
(4) Im Fall von Sachmängeln ist abas nach der innerhalb angemessener Frist von abas zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verpflichtet und berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von abas durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung eines Programms, das den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass abas Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, erfolglosem Ablauf einer für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzenden Frist oder deren Entbehrlichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(5) Im Fall von Rechtsmängeln unterrichtet der Kunde abas unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt abas, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht abas von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von abas anerkennen. Abas wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen. Bei Rechtsmängeln leistet abas zunächst dadurch Gewähr, dass abas dem Kunden nach Wahl von abas eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Der Kunde hat abas die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und abas bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt und abas umfassend informiert. Abas kann die Mangelbeseitigung nach eigener Wahl vor Ort oder in abas` Geschäftsräumen durchführen. Abas kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und abas nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
(7) Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an abas zurückzugeben. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt abas, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wenn kein Mangel vorliegt, kann abas Aufwendungsersatz gemäß Preisliste verlangen. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
(8) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
§ 8 Haftung
(1) Die Haftung von abas auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Abas haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit abas dementsprechend dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die abas bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die abas bekannt waren oder die abas hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(3) Soweit abas technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von abas geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(4) Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung von abas gelten nicht für die Haftung von abas wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von abas.
§ 9 Beginn und Ende der Rechte des Kunden 
(1) Das Eigentum an gelieferter Ware und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über. Zuvor hat der Kunde nur ein vorläufiges, rein schuldrechtliches und gemäß nachfolgendem Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
(2) Abas kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die nach § 6 fällige Vergütung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung mit Fristsetzung in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus § 4 verstößt oder einen solchen Verstoß innerhalb der ihm dafür gesetzten Frist nicht vollständig geheilt hat.
(3) Wenn das Nutzungsrecht nach § 4 nicht entsteht oder endet, kann abas vom Kunden nach Wahl von abas die Rückgabe der überlassenen Waren oder die schriftliche Versicherung verlangen, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
§ 10 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Parteien verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung der ihnen eingeräumten Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.
§ 11 Schulung
(1) Die Schulungen erfolgen nach Wahl von abas beim Kunden oder an einer in Absprache mit dem Kunden zu bestimmenden anderen Stelle. Bei einer Schulung beim Kunden stellt dieser nach Absprache mit abas entsprechende Räumlichkeiten und technische Ausrüstung zur Verfügung. Bei einer Schulung an anderer Stelle mietet der Kunde die Räumlichkeiten an und stellt die erforderliche Hardware und Software vor Ort bereit.
(2) Abas kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen. Abas wird dem Kunden die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
(2) Der Kunde stimmt zu, dass abas im Rahmen der Geschäftstätigkeit Kundendaten speichert und verarbeitet.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von abas.

Stand: 05.06.2014

 

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